News aus Bern und der Politik

Diese Seite beinhaltet eine Übersicht des aktuellen Schaffens unserer Politiker und Behörden. 

4. März 2024, Tages-Anzeiger: "Goldener Fallschirm"

Nachdem die SP-Frau Claudia Nielsen kurz vor den Wahlen 2018 von sich aus zurückgetreten ist, durfte sie sich noch über einen goldenen Fallschirm von 856'656.50 CHF freuen, was selbst die Genossen als etwas viel empfunden hatten. Am Abstimmungswochenende vom 2./3. März 2024 haben sich die Stadtverantwortlichen neue Regeln gegeben. Neu werden Stadtratsmitglieder maximal 1.8 Jahreslöhne als Abfindung erhalten, wenn sie abgewählt werden. Wenn sie freiwillig zurücktreten gibt es noch maximal 1.5 Jahreslöhne. Dies können aber immer noch Entschädigungen sein, die bis rund 450'000 CHF ausmachen, ohne einmal Stempeln gehen zu müssen. Ein weiteres Beispiel für die Bereicherung der "Classe Politique" auf Kosten der Steuerzahler.

2. Februar 2024, Tages-Anzeiger: "Kein Drama", sagt der Armee-Chef
Es fehlt eine Milliarde. Die Armee kann ihre Rechnungen nicht zahlen. Thomas Süssli und Viola Amherd müssen sich vor Parlamentariern und den Medien erklären. Fehler seien keine passiert, sagt der Chef der Armee. Und er verspricht, die Finanzen im kommenden Jahr zu glätten. Offenbar haben Frau Amherd und der Armee-Chef die Finanzen nicht so gut im Griff. Man darf gespannt sein, welche unerwarteten Löcher der neue Armee-Jet F 35 noch aufreissen wird...

4. Januar 2024 Schlagzeile im Tagesanzeiger: "Witwenrenten: Bundesrat will sparen, nur nicht bei sich selbst"

Die Schlagzeile drückt wohl am besten aus, um was es unseren Politikern geht. Sie möchten parlieren, überall mitgestalten, möglichst wenig arbeiten und dabei immer gut verdienen. Deshalb haben wir eine 10-Millionen-Schweiz, weil wir ja Zuwanderung brauchen um die Sozialwerke zu finanzieren. Dass wir dadurch unsere Identität verlieren und all die Zugewanderten in x Jahren auch AHV & Co. benötigen und wir dann eine 20 Mio. Schweiz brauchen, von dem redet niemand. 

Heute bekämpfen wir die Inflation mit hohen Zinsen, zuvor haben wir über Jahre zu tiefe Zinsen auf Anordnung der Politiker gehabt, was zu Preisexplosion bei den Immobilien führte. Früher haben wir den Energiemarkt liberalisiert. Dann mussten wir mit Milliarden Axpo, Alpiq und andere Energieunternehmen retten. Heute haben wir eine verfehlte Energiepolitik und viel zu hohe Energiekosten, Krankenkassengebühren, etc. 

Anstatt die wichtigen Dinge an die Hand zu nehmen, wird jahrelang über Gendersterne diskutiert, darum ob man Kampfhunde verbieten soll oder nicht, aber gute Abkommen mit der EU bringt niemand zustande. Im Gegenteil, man lässt sich von Horizon ausschliessen, gibt das Bankgeheimnis auf und sonst allerlei Trümpfe aus der Hand. Nicht einmal die Finanzmarkaufsicht und ihre über viele Jahre ausgearbeiteten Konzepte funktionieren, wie wir leider erfahren mussten.

Vielleicht ist das politische System der Schweiz immer noch eines der besten, wenn wir es mit denjenigen von Ungarn, Russland, China & Co. vergleichen. Aber ein System, das so viele Fehler macht und über viele Jahre nichts zustande bringt, können wir mit bestem Willen nicht mehr als gut bezeichnen. Es ist vielleicht eines der am wenigsten schlechten System unter allen, und die meisten anderen sind noch schlechter. Sorry, liebe Politiker, aber reisst euch endlich einmal am Riemen und bringt wieder etwas zustande! Man hält diese Inkompetenz ja fast nicht mehr aus.

28. Oktober 2023

Jean-Daniel Ruch wird seinen Posten als Staatsekretär für Sicherheitspolitik im Departement von Viola Amherd nicht antreten. Er stolpert über einen Sex-Skandal. Die hoch dotierte Findungskommission aus Politikern und Vertretern der Behörden hat dies im Vorfeld nicht gesehen. Fazit: Zurück auf Feld 1. Der Image-Schaden ist gross und nicht weiter quantifizierbar. Finanzieller Schaden für die Steuerzahler: ca. 300'000 CHF.

27. Oktober 2023

Kleine Fehlberechnung der städtischen Behörden in Zürich. Der Umbau des Corso-Hauses wurde mit 21 Mio. CHF veranschlagt. Nun kommen die Kosten leicht höher zu liegen. Gem. Tages-Anzeiger vom 27. Oktober 2023 dürften sie bei CHF 60 Mio. zu liegen kommen. Wie schlecht muss man denn sein, um solche Budgets zu machen? Schaden für die Steuerzahler: 39 Mio. CHF

9. September 2023, Blick

Die Ruag beschafft für die Schweizer Armee 96 Kampfpanzer des Typos Leopard 1, für 4.5 Mio. CHF, inkl. Material. Im Januar 2024 melden Medien, dass die Panzer für CHF 500.- pro Stück nach Deutschland verkauft werden sollen. Dies ergibt einen Verlust pro Panzer für die Schweizer Steuerzahler von - 46'375 CHF. 

5. September 2023

Wieder muss der Schweizer Steuerzahler den Bundesbahnen SBB mit rund 1.2 Mrd. CHF unter die Arme greifen. Dies entspricht in der 8 Mio. Schweiz einem Betrag von rund CHF 150.- pro Kopf, der alle paar Jahre wieder eingefordert wird. Die SBB und ihre Verantwortlichen sehen sich gerne als Konzern, mit gut ausgestalteter Konzernleitung, Verwaltungsrat und üppigen Salären für alle. Die Leistung der Entscheidungsgremien ist jedoch sehr bescheiden. Das Signal, das damit gesendet wird, geht leider in die falsche Richtung - auch für viele ähnlich gelagerte Betriebe und Fehlkonstruktionen: "Ihr könnt viel verdienen und wenn's nicht funktioniert müsst ihr keine Verantwortung übernehmen. Dann springt der Steuerzahler für euch ein und ihr könnt weiterwursteln...".  Wir sind gespannt, wie lange die Bevölkerung noch bereit ist, dies alles mitzumachen, neben anderen Themen, die schwer auf ihr lasten, wie Inflation, ständig steigenden Gesundheitskosten, Energiekrise, Zinskosten, etc.  Schaden für die Steuerzahler: 1'200 Mio. CHF